in der Fassung vom 16.06.2015

§ 1 Anwendungsbereich

  1. Die Vergütung in freiwilligen Verfahren der Gütestelle bemisst sich nach dieser Kostenordnung.
  2. Neben den Gebühren und Honoraren ist die gesetzliche Umsatzsteuer zu zahlen.

§ 2 Vergütung

  1. Die Gütestelle erhebt für ihre Tätigkeit eine Verfahrensgebühr.
  2. Die Verfahrensgebühr entsteht mit Antragstellung und bemisst sich nach dem durch EUCON, nach Anhörung der Beteiligten, festgesetzten Gegenstandswert wie folgt:
    Gegenstandswert in Euro bis Verfahrensgebühr in Euro
    25.000 120
    50.000 230
    100.000
    250.000

    500.000

    400
    1.000

    1.500

    1.000.000 2.000

    Ab einem Gegenstandswert von über 1.000.000 Euro erhöht sich die Verfahrensgebühr je weitere 1.000.000 Euro Gegenstandswert um 1.000 Euro. Die Verfahrensgebühr beträgt maximal 10.000 Euro.

  3. Im Falle einer Schlichtungsverhandlung erhält der Schlichter bei einem Streitwert bis 25.000 EUR ein Pauschalhonorar für die Verhandlung in Höhe von 400 EUR. Bei einem darüber hinausgehenden Streitwert erhält er ein Pauschalhonorar für die Verhandlung in Höhe von 600 EUR. Zum Honorar ist die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer zu zahlen.

  

§ 3 Kostenschuldner

  1. Die Kosten des Güteantrages trägt zunächst der Antragsteller. Dies gilt auch im Falle der Rücknahme des Antrages.
  2. Einigen sich die Parteien im Güteverfahren auf eine Vergleichsvereinbarung, so ist die Frage der Kostentragung zwischen den Parteien einvernehmlich zu regeln. Kommt es bezüglich der Kostenfrage zu keiner Einigung, tragen die Parteien die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
  3. Scheitert die Güteverhandlung, so tragen die Parteien die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

 

§ 4 Fälligkeit

Die Verfahrensgebühr wird mit Antragstellung fällig.

 

EUCON Gebührenordnung

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